Archiv der Kategorie: Allgemein

Newsletter für den Stadtrat am 28.08.2019

der neue Stadtrat ist gewählt und die erste reguläre Stadtratssitzung findet statt. Die Besetzung des Stadtrates hat sich gravierend geändert. Statt vormals 5 gibt es jetzt 8 Fraktionen. Neu hinzugekommen sind die Fraktion FDP, die die Gemeinschaft mit den Piraten und Freien Wählern aufgelöst hat und jetzt eine eigene Fraktion bildet; die Fraktion AfD und die Fraktion Mehrwertstadt Erfurt. Da der letzte Stadtrat [2] die konstituierende Sitzung war und dort nur stadtratsinterne, organisatorische Sachen abgestimmt wurden, haben wir diese Sitzung ausgesetzt. Auch in dieser Stadtratsitzung stehen noch viele organisatorische Themen auf der Tagesordnung.

Daneben sind natürlich noch andere Themen auf der Tagesordnung:

Die Fraktion Die Linke. will die Stadtverwaltung beauftragen gemeinsam mit den Betreibern der E-Scooter ein Stellplatzkonzept zu entwickeln.

Die neue Fraktion Mehrwertstadt Erfurt ist dafür, dass bei neuem Wohnraum gesicherte Stellplätze für Lastenräder eingerichtet werden sollen. 

Die Fraktion der Grünen setzt sich für die Ausrufung des Klimanotstandes ein, wie es schon einige andere Städte in Deutschland, wie z.B. Köln, Kiel oder Saarbrücken, getan haben. In Thüringen gibt es bereits einen ähnlichen Antrag in Weimar. Sie sind der Meinung, dass die Maßnahmen der Stadt Erfurt nicht ausreichend sind, um die Klimaziele, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis 2050 zu beschränken, einhalten zu können. Deshalb haben sie in Ihrem Antrag ein Maßnahmepaket vorgeschlagen um dieses Ziel zu erreichen.

Die Diskussionsphase endet am Donnerstag, den 22. August 2019 um 18:15 Uhr. Danach läuft bis Montag, den 26. August 2019 ab 18:15 Uhr, die Abstimmungsphase.

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Liquid Erfurt geht in eine verfrühte Sommerpause

Die politische Meinung gehört zu den persönlichsten Informationen über eine Person. Auf unserer Beteiligungsplattform „Liquid Erfurt“ werden solche Informationen in der Datenbank des Abstimmungssystems gespeichert, wenn Nutzer*innen über Stadtratsanträge diskutieren, abstimmen oder eigene Vorschläge einbringen. Daher muss der Demokratielabor e.V. als Betreiber von „Liquid Erfurt“ seit dem 25. Mai 2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz einhalten. Dieses Gesetz basiert auf der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union und hat das Ziel, persönliche Daten in Zukunft besser vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

Leider sind sich selbst Expert*innen für IT-Recht nicht einig, welche Maßnahmen Vereine nun umsetzen müssen, damit ihre Website die Vorgaben des Datenschutzgesetzes erfüllt. Noch unklarer ist das bei unserer Beteiligungsplattform. Daher wird „Liquid Erfurt“ in eine vefrühte Sommerpause und offline gehen, bis wir geklärt haben, ob die Plattform den Anforderungen des Gesetzes entspricht oder ob wir sie mit vertretbarem Aufwand daran anpassen können. Für Diskussionen und Abstimmungen zur Stadtratssitzung Ende Juni ist „Liquid Erfurt“ daher nicht verfügbar. Auch die vereinsinterne Ständige Mitgliederversammlung ist von der zeitweiligen Abschaltung betroffen.

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Liquid Erfurt wünscht einen guten Rutsch ins Jahr 2017

Ein sehr anstrengendes Jahr 2016 liegt hinter uns. Neben dem ständigen Betrieb der Plattform und den Tagesgeschäften innerhalb unseres Vereins haben gab es auch einige neue Entwicklungen für den Verein.

Innerhalb des Jahres kamen mehrere Organisationen auf uns zu und fragten an, ob wir den Betrieb ihrer Mitgliederversammlung im Internet übernehmen würden. Der Liquid Erfurt e.V. nutzt schon seit längerem einen separaten Bereich seiner eigenen Plattform, um über Themen, die den Verein betreffen, abzustimmen. Dasselbe bieten wir anderen Organisationen seit einiger Zeit an. Nun sind das Glitzerkollektiv, die Piraten Berlin und die Piraten Sachsen auf das Angebot eingegangen. Erstere sind zu diesem Zweck bereits juristisches Mitglied geworden, zweitere werden es, sollte die Abstimmung darüber innerhalb des Liquid Erfurt e.V. positiv beschieden werden.

Aber auch innerhalb von Erfurt blieben wir nicht untätig. Wieder haben wir beim Tag der Nachhaltigkeit, welcher dieses Jahr „Bürgerfest ‚Stadt im Wandel'“ hieß, mitgemacht und den Menschen in Erfurt gezeigt, dass nachhaltige Entwicklung erfordert, dass die Bürger*innen Einfluss auf ihre Stadt nehmen können. Der auf unserer Plattform entstandene Ergänzungsantrag zu gebührenfreiem WLAN in der Stadt- und Regionalbibliothek ist in einen weiteren Ergänzungsantrag eingeflossen und wurde schließlich Anfang September im Stadtrat angenommen. Zum ersten Mal haben wir Anfragen zur Einwohnerfragestunde gestellt und damit sogar einen Teil der Veröffentlichungspolitik des Stadtrates verändert. Jetzt versucht die Stadtverwaltung zusätzlich, auch ihre Stellungnahmen zu Anträgen der Fraktionen und Ortsteile zu veröffentlichen. In den letzten beiden Stadtratssitzungen ist das bereits passiert. Auch wurden dieses Jahr unsere Pressemitteilungen wieder mehrmals in der Presse veröffentlicht. Vor allem die Veröffentlichung unsere Kritik zum Bürgerhaushalt 2016 in der TLZ freut uns sehr.

Auch möchten wir unseren vielen Partner*innen im letzten Jahr danken, die uns geholfen haben, Liquid Erfurt bekannter zu machen: dem Bytespeicher, der Freifunk Initiative in Erfurt; dem Bündnis zum Tag der Nachhaltigkeit; den Fraktionen im Erfurter Stadtrat; der Studentischen Koordination der FH Erfurtdem Glitzerkollektiv; den Piraten Sachsen, Berlin und Erfurt; der Heinrich-Böll-Stiftung; der Linkspartei Thüringen; dem Mehr Demokratie e.V. und dem Plattform e.V.

Ganz besonders möchten wir uns natürlich bei Spender*innen bedanken, die mit ihrem Geld dabei geholfen haben, Investitionen zu tätigen, um das Projekt weiterzuentwickeln.

Und natürlich wollen wir auch den Nutzer*innen der Plattform danken, dass sie die Zeit und Nerven investiert haben, ihre Meinungen und Anregungen mitzuteilen. Nur durch ihre Mitwirkung kann das Projekt ein Erfolg werden.

In diesem Sinne möchten wir von Liquid Erfurt Ihnen einen guten Rutsch ins Jahr 2017 wünschen und hoffen, dass das neue Jahr für Sie und uns erfolgreich wird.

Das Team von Liquid Erfurt

Weiterentwicklung der Plattform

Wir von Liquid Erfurt e.V. sind immer bereit, unsere Plattform an die Bedürfnisse unserer Nutzer*innen anzupassen. In diesem Zusammenhang haben wir in Zukunft vor, in mehreren Workshops unsere Plattform weiterzuentwickeln.

Damit wir aber wissen, was genau Sie stört, was Sie verbessert haben wollen oder was Sie noch gerne zusätzlich auf der Plattform hätten, brauchen wir Ihre Anregungen.

Deswegen bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen.

Das können Sie entweder per Mail an vorstand@liquid-erfurt.org tun, per Brief an Liquid Erfurt e.V., Am Angerberg 1, 99094 Erfurt, per Telefon unter 0361/265 857 75 oder sie tragen das einfach selbst in unser Online-Pad unter https://liquiderfurt.titanpad.com/weiterentwicklung-lqfb ein.

Neuigkeiten bei Liquid Erfurt

In den letzten Wochen und Monaten haben wir einige Dinge an unserem Internetauftritt geändert.

Unter anderem haben wir ein Wiki eingerichtet. Wikis sind eine Art strukturierter Sammlung größerer Mengen an Daten und Informationen. Ein Beispiel hierfür ist die berühmte Wikipedia. In unserem Wiki soll es aber im Gegensatz zur Wikipedia nicht um die Sammlung des Wissens der gesamten Welt gehen, sondern um die Sammlung von Informationen zu unserem Verein. Neben Vorstandsprotokollen, Protokollen von Mitgliederversammlungen, Satzung und Nutzungsbedingungen der Plattform, sammeln wir jetzt auch übersichtlich, wie viele Anmeldungen wir in welchen Monat auf der Plattform bekommen haben und wie diese zu uns gekommen sind. Desweiteren veröffentlichen wir unsere Finanzen und zeigen transparent unsere Einnahmen und Ausgaben, nicht tagesaktuell, aber dennoch ständig ergänzt. Auch unseren Flyer, unsere Präsentation zur Plattform und unseren Freistellungsbescheid vom Finanzamt finden Sie hier.

Daneben hat unsere Webseite, einen neuen Unterpunkt namens „Presse“ bekommen. Aktuell werden dort die versandten Pressemitteilungen gesammelt. In Zukunft sollen an dieser Stelle auch ein Pressekit und eine Pressemappe zum Download angeboten werden. Wenn Sie Erfahrungen in der Gestaltung von Pressematerial haben und uns dabei helfen möchten, melden Sie sich einfach bei uns. Wir nehmen Ihre Hilfe gerne an.

Die letzte wichtige Neuerung betrifft unsere Plattform selbst. Es ist jetzt möglich, die Initaitiven und Themen der Plattform mittels einer kurzen URL zu verlinken und aufzurufen. Dazu geben Sie einfach die Adresse „lqef.de/“ ein und setzen nach dem Schrägstrich entweder ein „t/“ für „Themengebiet“ oder ein „i/“ für Initiative und nach diesem Schrägstrich die Nummer des jeweiligen Themengebietes oder der Initaitive.
Beispiel: Die Initiative „Wirtschaftsplan 2016 der Erfurter Bahn GmbH“ hat die Nummer 631. Das sehen Sie entweder in der Adresszeile ihres Internet-Browsers oder aber vor dem Namen der Initiative. Wenn Sie jetzt die Initiative mit jemanden teilen wollen, so können Sie auch die Adresse „lqef.de/i/631“ merken. Diese Neuerung kann dabei helfen, Initiativen in Zukunft einfacher aufzurufen und die Links mit anderen Interessierten zu teilen.

Natürlich wird das längst nicht alles sein und in Zukunft sind noch einige weitere Änderungen und Verbesserungen geplant. Dieser Text soll erst einmal eine kurze Wiedergabe des aktuellen Zwischenstandes sein.

Liquid Erfurt wünscht einen guten Rutsch ins neue Jahr

Ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Liquid Erfurt hat 2015 viel erreicht, ist um einige Erfahrungen reicher geworden, konnte neue Kontakte knüpfen und ausbauen. Das ist aber kein Grund sich auszuruhen.

Auch für nächstes Jahr haben wir uns wieder einiges vorgenommen, um die Plattform weiter zu entwickeln. Bereits 2015 hatten wir mit dem Ergänzungsantrag zu den freien W-LAN-Hotspots im Erfurter Stadtrat einen großartigen Erfolg in unserem jungen Projekt vorzuweisen. Das wollen wir fortsetzen und ausbauen. Wir bleiben an unserem ehrgeizigen Ziel dran, die Beteiligung der Bürger*innen in Erfurt zu stärken.

Wir bedanken uns bei den Spender*innen, die mit ihrem Geld dabei geholfen haben, Investitionen zu tätigen, damit sich das Projekt weiterentwickeln kann.

Auch möchten wir unseren vielen Partner*innen im letzten Jahr danken, die uns geholfen haben, Liquid Erfurt bekannter zu machen, wie dem Bytespeicher, der Freifunk Initiative in Erfurt, dem Bündnis zum Tag der Nachhaltigkeit, den interessierten und aufgeschlossenen Fraktionen im Erfurter Stadtrat, der Evangelischen Akademie Thüringen und Plattform e.V..

Natürlich wollen wir auch den Nutzer*innen der Plattform danken, dass sie die Zeit und Nerven investiert haben ihre Meinungen und Anregungen mitzuteilen. Nur durch ihre Mitwirkung kann das Projekt ein Erfolg werden.

In diesem Sinne möchten wir von Liquid Erfurt Ihnen einen guten Rutsch ins Jahr 2016 wünschen und hoffen, dass dieses Jahr für sie erfolgreich war und das nächste ebenso erfolgreich wird.

Wir laden Sie ganz herzlich zur nächsten Sprechstunde am 06.02.2016 ein.

Das Team von Liquid Erfurt

Stadtratssitzung am 05. November 2014

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.

Zu Beginn der Sitzung waren 39 Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:

Die Punkte 8.10, 8.13 und 8.17 werden an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.
Die Punkte 8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 8.14 werden vertagt.
Der Punkt 8.24 wird vorgezogen.

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 8.1:
Lärmaktionsplan
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vertagt

TOP 8.2:
Parkraumkonzeption für die Innenstadt von Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister

vertagt

TOP 8.3:
Weiterentwicklung Parkraumkonzept
Einr.: Fraktion SPD

vertagt

TOP 8.4:
Parkraumbewirtschaftung durch Dritte
Einr.: Fraktion SPD

vertagt

TOP 8.5:
Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung öffentlicher Verkehrsanlagen
Einr.: Oberbürgermeister

mehrheitliche Zustimmung
16 Gegenstimmen
3 Enthaltungen

TOP 8.6:
Eigenbetriebssatzung der Landeshauptstadt Erfurt für den Thüringer Zoopark Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister

einstimmig bestätigt
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

TOP 8.7:
Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege – KitaBenSEF –
Einr.: Oberbürgermeister

8.7.1:
Antrag der Verwaltung zur DS 1307/14 „Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege“

einstimmig bestätigt

TOP 8.8:
Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt als Anlage zur Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen un d Kindertagespflege vom 25.03.2014
Einr.: Oberbürgermeister

8.8.2:
Antrag des Jugendhilfeausschusses zur DS 1453/14 – Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt

mehrheitliche Zustimmung
11 Gegenstimmen
0 Enthaltungen

TOP 8.9:
Satzung zur Aufhebung der Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Einr.: Oberbürgermeister

mehrheitliche Zustimmung
10 Gegenstimmen
0 Enthaltungen

TOP 8.10:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT617 „An den Graden“. Städtebauliche Grundsatzlösung
Einr.: Oberbürgermeister

an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen

TOP 8.11:
Modalitäten zur Erhebung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Stotternheim
Einr.: Oberbürgermeister

einstimmig bestätigt
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

TOP 8.12:
Flächennutzungsplanänderung Nr. 15 für den Bereich Johannesvorstadt/ Hohenwinden „Naherholungsgebiet Nordstrand“ – Einleitungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Einr.: Oberbürgermeister

mehrheitliche Zustimmung
eine Gegenstimme
keine Enthaltungen

TOP 8.13:
Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Ortsteil Marbach, Schwarzburger Straße 54 bis 70
Einr.: Ortsteilbürgermeisterin Marbach

an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen

TOP 8.14:
Antrag auf Aufnahme der Maßnahme Umbau Sportplatz Kerspleben in den Sportstättenleitplan
Einr.: Ortsteilbürgermeister Kerspleben

vertagt

TOP 8.15:
Kooperationsvereinbarung mit der Internationalen Hochschule Bad Honnef – Bonn
Einr.: Oberbürgermeister

einstimmig bestätigt
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

TOP 8.16:
Trägerwechsel Kita 84 „Linderbacher Knirpse“
Einr.: Oberbürgermeister

mehrheitliche Zustimmung
11 Gegenstimmen
keine Enthaltungen

TOP 8.17:
Energiepolitisches Arbeitsprogramm der Landeshauptstadt Erfurt
Einr.: Oberbürgermeister

an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen

TOP 8.18:
7. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2014
Einr.: Oberbürgermeister

mehrheitliche Zustimmung
13 Gegenstimmen
2 Enthaltungen

TOP 8.19:
Besetzung Aufsichtsräte
Einr.: Fraktion SPD

8.19.1:
Antrag der SPD-Fraktion zur DS 1905/14 – Besetzung Aufsichtsräte

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
2 Enthaltungen

TOP 8.20:
Besetzungen sachkundiger Bürger in den Ausschüssen
Einr.: Fraktion SPD

8.20.1:
Antrag der SPD-Fraktion zur DS 1907/14 – Besetzungen sachkundiger Bürger in den Ausschüssen

einstimmig bestätigt
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

TOP 8.21:
Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen
Einr.: Fraktion CDU

Verweis in den  Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltungen

TOP 8.22:
Besetzung eines sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Bildung und Sport
Einr.: Fraktion DIE LINKE.

einstimmig bestätigt
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

TOP 8.23:
Abberufung und Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Bundesgartenschau Erfurt 2021 gGmbH
Einr.: Fraktion DIE LINKE.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltungen

TOP 8.24:
Änderung der Besetzung im Jugendhilfeausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gewählt wurde Jens Adolphs

1. Stellvertreter: Thomas Tappert
2. Stellvertreter: Maria-Theresa Meißner

TOP 8.25:

Dringende Baumaßnahmen in der Grundschule 28
Einr.: Ortsteilbürgermeister Moskauer Platz

mehrheitliche Zustimmung
1 Gegenstimmen
1 Enthaltungen

TOP 8.26:
Benennung eines sachkundigen Bürgers für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen sowie für die Werkausschüsse Entwässerungsbetrieb, Erfurter Sportbetrieb, Theater Erfurt, Thüringer Zoopark Erfurt
Einr.: Fraktion DIE LINKE.

einstimmig bestätigt
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Stadtratssitzung vom 01.10.2014

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.

Zu Beginn der Sitzung  waren 38 Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:

Die Tagesordnungspunkte 9.3, 9.4, 9.7, 9.10, 9.12, 9.15 und 9.16 werden vertagt.
Die Punkte 9.28 und 9.37 werden vor der Pause auf die Tagesordnung gerufen.

 

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 9.37:
Mandatsänderung im Jugendhilfeausschuss

Abgegebene Stimmen: 43
Ungültige Stimmen: 3

Gewähltes Mitglied: Robert Richter

 

TOP 9.28:

Neuwahl und Wiederwahl von Schiedspersonen

Abgegebene Stimmen: 44

Für den Schiedsbezirk VII wird Frau Bärbel Forker mit 44 Stimmen als Schiedsperson gewählt.
Für die Schiedsstelle V III wird Herr Detlef Pischke mit 43 Stimmen als Schiedsperson gewählt.

 

Die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.8 werden gemeinsam beraten.

TOP 9.1:

Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: Planung und Bau der Südeinfahrt ohne Verzug fortsetzen

Abstimmung, ob dieser Antrag einzeln über die einzelnen Beschlusspunkte abgestimmt wird:

mehrheitliche Zustimmung
12 Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Der Antrag auf Einzelabstimmung wurde angenommen.

Abstimmung Beschlusspunkt 1 des Einwohnerantrags

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Beschlusspunkt 1 wurde einstimmig angenommen.

Abstimmung Beschlusspunkt 2 des Einwohnerantrags

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Beschlusspunkt 2 wurde einstimmig angenommen.

Abstimmung Beschlusspunkt 3 des Einwohnerantrags

14 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
1 Enthaltung

Der Beschlusspunkt 3 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung Beschlusspunkt 4 des Einwohnerantrags

14 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
1 Enthaltung

Der Beschlusspunkt 4 wurde mehrheitlich abgelehnt

Den Beschlusspunkten 1und 2 des Einwohnerantrags wurde zugestimmt, die Beschlusspunkte 3 und 4 des Antrags wurden abgelehnt.

TOP 9.8:
Südliche Stadteinfahrt Arndtstr./Martin-Andersen-Nexö-Str. – Ergänzung der Vorplanung im Teilabschnitt Martin-Andersen-Nexö-Str.

Abstimmung des Antrag in der Drucksache 1305/14 der CDU-Fraktion, die den Originalantrag ergänzen soll

9 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

Abstimmung über die Ursprungsdrucksache 0413/14

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

 

TOP 9.2
Bebauungsplan STO657 Schwanseer Straße – Süd – Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

17 Zustimmungen
21 Gegenstimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Weiterlesen

Stadtratssitzung am 03.09.2014

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.

Zu Beginn der Abstimmungen waren 42  Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:

Der TOP 9.2 wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.
Die TOP 9.23 wird vorgezogen, die Wahlen erfolgen zu Beginn der Pause.

Zu den TOP 9.1, 9.4, 9.7, 9.8, 9.9, 9.10, 9.11, 9.12, 9.13, 9.14, 9.15, 9.16, 9.17 und 9.18 besteht kein Redebedarf, diese TOP werden direkt abgestimmt.

9.18 wird vor dem Punkt 9.17 abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 9.23:
Wahl der Mitglieder für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen

42 Stadtratsmitglieder haben teilgenommen.

Mitglieder der Planungsversammlung

39 Stimmen: Dr. Urs Warweg
32 Stimmen: Jorg Kallenbach
39 Stimmen: Karin Landherr

Stellvertretende Mitglieder der Planungsversammlung:

37 Stimmen: Frank Warnecke
31 Stimmen: Rowald Staufenbiel
30 Stimmen Karola Stange

Mitglied des Strukturausschusses

33 Stimmen: Jörg Kallenbach

Stellvertretendes Mitglied des Strukturausschuss

36 Stimmen: Dr. Urs Warweg

Mitglied im Planungssausschus

39 Stimmen: Dr. Urs Warweg

Stellvertretendes Mitglied im Planungssausschus

39 Stimmen: Karin Landherr Weiterlesen

Stadtratssitzung am 16.07.2014

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.

Zu Beginn der Abstimmungen waren 42  Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:

Der TOP 9.16 wird an die Ausschüsse verwiesen.
Der TOP 9.12 wird vertagt.
Die TOP 9.19 und 9.20 werden vorgezogen, die Wahlen erfolgen zu Beginn des Tagesordnungspunktes 9.

Zu den TOP 9.1, 9.5, 9.7, 9.8, 9.9, 9.10, 9.11, 9.13, 9.17 und 9.18 besteht kein Redebedarf, diese TOP werden direkt abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 9.19:
Wahl der 1. ehrenamtlichen Beigeordneten ohne Geschäftsbereich

Frau Karin Landherr wurde zur Wahl als erste ehrenamtliche Beigeordnete vorgeschlagen; die erste ehrenamtliche Beigeordnete ist die 6. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.
Weitere Wahlvorschläge lagen nicht vor.

35 Zustimmungen
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
8 ungültige Stimmen

Frau Karin Landherr wurde zur ersten ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Sie nahm die Wahl an.

Um 18:20 Uhr sind 45 Stadtratsmitglieder anwesend.

TOP 9.20:
Wahl des 2. ehrenamtlichen Beigeordneten ohne Geschäftsbereich

Herr Dietrich Hagemann wurde zur Wahl als zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter ohne Geschäftsbereich vorgeschlagen; der zweite ehrenamtliche Beigeordnete ist der 7. Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Weitere Wahlvorschläge lagen nicht vor.

Die Anzahl der anwesenden Stadtratsmitglieder wurde korrigiert auf 44.

27 Zustimmungen
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
17 ungültige Stimmen

Herr Dietrich Hagemann wurde zum zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.

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