der neue Stadtrat ist gewählt und die erste reguläre Stadtratssitzung findet statt. Die Besetzung des Stadtrates hat sich gravierend geändert. Statt vormals 5 gibt es jetzt 8 Fraktionen. Neu hinzugekommen sind die Fraktion FDP, die die Gemeinschaft mit den Piraten und Freien Wählern aufgelöst hat und jetzt eine eigene Fraktion bildet; die Fraktion AfD und die Fraktion Mehrwertstadt Erfurt. Da der letzte Stadtrat [2] die konstituierende Sitzung war und dort nur stadtratsinterne, organisatorische Sachen abgestimmt wurden, haben wir diese Sitzung ausgesetzt. Auch in dieser Stadtratsitzung stehen noch viele organisatorische Themen auf der Tagesordnung.
Daneben sind natürlich noch andere Themen auf der Tagesordnung:
Die Fraktion Die Linke. will die Stadtverwaltung beauftragen gemeinsam mit den Betreibern der E-Scooter ein Stellplatzkonzept zu entwickeln.
Die neue Fraktion Mehrwertstadt Erfurt ist dafür, dass bei neuem Wohnraum gesicherte Stellplätze für Lastenräder eingerichtet werden sollen.
Die Fraktion der Grünen setzt sich für die Ausrufung des Klimanotstandes ein, wie es schon einige andere Städte in Deutschland, wie z.B. Köln, Kiel oder Saarbrücken, getan haben. In Thüringen gibt es bereits einen ähnlichen Antrag in Weimar. Sie sind der Meinung, dass die Maßnahmen der Stadt Erfurt nicht ausreichend sind, um die Klimaziele, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis 2050 zu beschränken, einhalten zu können. Deshalb haben sie in Ihrem Antrag ein Maßnahmepaket vorgeschlagen um dieses Ziel zu erreichen.
Die Diskussionsphase endet am Donnerstag, den 22. August 2019 um 18:15 Uhr. Danach läuft bis Montag, den 26. August 2019 ab 18:15 Uhr, die Abstimmungsphase.
Arbeit und Soziales
Bildungs- und Teilhabepaket – Anpassung der kommunalen Richtlinien
Bau und Verkehr
Neubau Sozialgebäude im Thüringer Zoopark Erfurt als Plusenergiehaus – Bereitstellung von EFRE- Fördermitteln
Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Freibäder Möbisburg und Dreienbrunnen
Klare Regelungen für E-Scooter
Ausweisung Radweg Leipziger Platz Krämpfer Tor
Bildung und Sport
Prüfauftrag und Informationen zu den Möglichkeiten der Finanzierung des Schulnetzplans und Schulbauprogramms
Sport- und Spielefest der Generationen
Veröffentlichung des Ergebnisberichts Schulen
Haushalt, Finanzen und Liegenschaften
Grundstücksverkehr – Aufhebung von Ratsbeschlüssen
Kultur
Änderung Kartenverkauf “ Kultur populär“
Organisatorisches
Bestellung/Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Gesellschaften/Beteiligungen
Neuwahl bzw. Wiederwahl von 7 Schiedspersonen
Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum Erfurt
Entsendung von elf übrigen Verbandsräten und Bestellung deren Stellvertreter in den Sparkassenzweckverband Mittelthüringen
Empfehlung zur Wahl von sachkundigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse Mittelthüringen
Bestellung eines stellvertretenden Verbandsrates in die Verbandsversammlung des Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen
Wahl der Mitglieder für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen
Die Impulsregion e.V. – Benennung der Mitglieder des Regionalbeirats
1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse
Neufassung der Hauptsatzung
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Stadtentwicklung und Umwelt
Mittelalterlicher Weihnachtsmarkt am Hirschgarten
Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Erfurt
Freies WLAN in den kommunalen Seniorenclubs
Einstellungen der Planungen zur Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen für ein Gewerbegebiet in Urbich
Stellplätze für Lastenräder bei Quartiersentwicklungen und Wohnungsbau
Die Landeshauptstadt Erfurt ruft den Klimanotstand aus
Wirtschaft und Beteiligung
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung – StrReiEF)
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