Archiv für den Monat: August 2019

Newsletter für den Stadtrat am 28.08.2019

der neue Stadtrat ist gewählt und die erste reguläre Stadtratssitzung findet statt. Die Besetzung des Stadtrates hat sich gravierend geändert. Statt vormals 5 gibt es jetzt 8 Fraktionen. Neu hinzugekommen sind die Fraktion FDP, die die Gemeinschaft mit den Piraten und Freien Wählern aufgelöst hat und jetzt eine eigene Fraktion bildet; die Fraktion AfD und die Fraktion Mehrwertstadt Erfurt. Da der letzte Stadtrat [2] die konstituierende Sitzung war und dort nur stadtratsinterne, organisatorische Sachen abgestimmt wurden, haben wir diese Sitzung ausgesetzt. Auch in dieser Stadtratsitzung stehen noch viele organisatorische Themen auf der Tagesordnung.

Daneben sind natürlich noch andere Themen auf der Tagesordnung:

Die Fraktion Die Linke. will die Stadtverwaltung beauftragen gemeinsam mit den Betreibern der E-Scooter ein Stellplatzkonzept zu entwickeln.

Die neue Fraktion Mehrwertstadt Erfurt ist dafür, dass bei neuem Wohnraum gesicherte Stellplätze für Lastenräder eingerichtet werden sollen. 

Die Fraktion der Grünen setzt sich für die Ausrufung des Klimanotstandes ein, wie es schon einige andere Städte in Deutschland, wie z.B. Köln, Kiel oder Saarbrücken, getan haben. In Thüringen gibt es bereits einen ähnlichen Antrag in Weimar. Sie sind der Meinung, dass die Maßnahmen der Stadt Erfurt nicht ausreichend sind, um die Klimaziele, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis 2050 zu beschränken, einhalten zu können. Deshalb haben sie in Ihrem Antrag ein Maßnahmepaket vorgeschlagen um dieses Ziel zu erreichen.

Die Diskussionsphase endet am Donnerstag, den 22. August 2019 um 18:15 Uhr. Danach läuft bis Montag, den 26. August 2019 ab 18:15 Uhr, die Abstimmungsphase.

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