Während im letztem Stadtrat die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 war, geht es in diesem Stadtrat um die Abstimmung. Wir hätten gern die Begleit- und Ergänzungsanträge der Fraktionen zum Haushalt mit veröffentlicht. Leider wurden diese von der Verwaltung nicht online gestellt und auf den Webseiten der Fraktionen war dazu nichts zu finden. Wir bleiben aber weiter dran.

Die Landesregierung plant zum 01.01.2019 die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Da das Gesetz bisher nicht beschlossen wurde, möchte die Landesregierung mit den Kommunen einen Verzicht auf die Beiträge bis zum Abschluss des Gesetzgebungssverfahrens in einem Moratorium verhandeln. Der Antrag der Fraktion die Linke. zu diesem Straßenausbaubeitragsmoratorium besagt, dass der Stadtrat die Aussetzung der Erhebung der Beiträge in bestimmten Fällen bis zum 31.10.2019 beschließen soll. Die Verwaltung dagegen verweist auf die dann möglicherweise fehlenden Mittel und möchte erst das Moratorium mit einem möglichen Ausgleich durch die Landesregierung abwarten.

Die SPD Fraktion möchte, dass Erwachsene Kindern ein Vorbild sind und nicht bei Rot über die Straße gehen. Dazu sollen, laut Antrag, Schilder an Ampelanlagen und andere Hinweise angebracht werden, um die Erwachsenen darauf hinzuweisen, dass sie ihre Vorbildfunktion wahrnehmen sollen.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 13. März 2019 ab 20:00 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 17. März 2019 ab 20:00 Uhr, die Abstimmungsphase.

Arbeit und Soziales
Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) – Umsetzung in der Landeshauptstadt Erfurt

Bau und Verkehr
Einfacher Bebauungsplan ILV696 „Regelung der Vergnügungsstätten Magedeburger Allee“; Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung
Entscheidung zum Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnpark An der Lache“
Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung EFM005 – Marstallstraße (AHS003)
Beitritt der Landeshauptstadt Erfurt zum Verein „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Thüringen (AGFK-TH e.V.)“
Bebauungsplan JOV416 „Bereich östlich der Greifswalder Straße“ – Einleitung des Änderungsverfahren, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Bei ROT stehen – Kindern Vorbild sein!

Bildung und Sport
Bibliothekskonzept der Landeshauptstadt Erfurt

Haushalt, Finanzen und Liegenschaften
Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan 2019/2020
Straßenausbaubeitragsmoratorium

Kinder und Jugend
Jahresbericht der Beteiligungsstruktur für junge Menschen in Erfurt

Kultur
Mehr kulturelle Aktivtäten in der Stadt ermöglichen

Organisatorisches
Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Erfurter Verkehrsbetriebe AG
Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO i. V. m. §§ 1 ff. ThürEBBG – Wohnqualität Am Wasserturm und Ringelberg – Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 7 Abs. 3 ThürEBBG)
Beanstandung des Beschlusses zur Drucksache 2292/18 in Fassung des geänderten Antrages der Fraktion CDU ( Drucksache 0284/19) – 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt

Stadtentwicklung und Umwelt
Billigung der Rahmenplanung für den Ortsteil Schmira (SCH014)
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 33 im Bereich Löbervorstadt, „Südlich Martin-Andersen-Nexö-Straße/ westlich Arnstädter Straße – Quartier Lingel“ – Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung
Anpassung an den Klimawandel – Maßnahmenkatalog der Landeshauptstadt Erfurt
Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr
Nicht von Pappe – Erfurt auf dem Mehrweg!

Wirtschaft und Beteiligung
Entwicklungskonzept 2018 des Thüringer Zoopark Erfurt
Eintrittspreise Thüringer Zoopark Erfurt
Eintrittspreisregelung Theater Erfurt ab 01.09.2019

Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen
Stadtgarten vor Vandalismus bewahren