Archiv für den Monat: März 2019

Einladung zur Mitgliederversammlung am 06.04.2019

Hiermit laden wir zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Demokratielabor e.V. am Samstag, dem 06.04.2019 um 13:00 Uhr im Café B (Johannesstraße 141, 99084 Erfurt) ein. Wie bei jeder unserer Veranstaltung sind Gäste stets willkommen.

Folgende Themen stehen auf dem Programm:

  • TOP 1: Formalia
  • TOP 2: Entlastung des Vorstandes
  • TOP 3: Vorstandswahlen
  • TOP 4: Verschiedenes
    • 1.Thema: Stand der technischen Infrastruktur
    • 2.Thema: Weiterentwicklung der Plattform
    • 3.Thema: Stand des Projektes Liquid Erfurt
    • 4.Thema: Neue Projekte
    • 5.Thema: Stand der Verhandlungen
    • 6.Thema: Pläne für die nächste Amtsperiode
    • 7.Thema: Sonstiges
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Newsletter für den Stadtrat am 20.03.2019

Während im letztem Stadtrat die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 war, geht es in diesem Stadtrat um die Abstimmung. Wir hätten gern die Begleit- und Ergänzungsanträge der Fraktionen zum Haushalt mit veröffentlicht. Leider wurden diese von der Verwaltung nicht online gestellt und auf den Webseiten der Fraktionen war dazu nichts zu finden. Wir bleiben aber weiter dran.

Die Landesregierung plant zum 01.01.2019 die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Da das Gesetz bisher nicht beschlossen wurde, möchte die Landesregierung mit den Kommunen einen Verzicht auf die Beiträge bis zum Abschluss des Gesetzgebungssverfahrens in einem Moratorium verhandeln. Der Antrag der Fraktion die Linke. zu diesem Straßenausbaubeitragsmoratorium besagt, dass der Stadtrat die Aussetzung der Erhebung der Beiträge in bestimmten Fällen bis zum 31.10.2019 beschließen soll. Die Verwaltung dagegen verweist auf die dann möglicherweise fehlenden Mittel und möchte erst das Moratorium mit einem möglichen Ausgleich durch die Landesregierung abwarten.

Die SPD Fraktion möchte, dass Erwachsene Kindern ein Vorbild sind und nicht bei Rot über die Straße gehen. Dazu sollen, laut Antrag, Schilder an Ampelanlagen und andere Hinweise angebracht werden, um die Erwachsenen darauf hinzuweisen, dass sie ihre Vorbildfunktion wahrnehmen sollen.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 13. März 2019 ab 20:00 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 17. März 2019 ab 20:00 Uhr, die Abstimmungsphase.

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