Archiv für den Monat: Januar 2019

Newsletter für den Stadtrat am 06.02.2019

Wir hoffen, dass sie gut ins Jahr 2019 gerutscht sind. Da in diesem Jahr die nächste Stadtratswahl stattfindet wird es sicher ein spannendes Jahr. Zuvor werden natürlich noch einige interessante Sitzungen im Stadtrat abgehalten. Wie der kommende Stadtrat:

Das wohl wichtigste Thema dieser Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2019 und 2020. Insgesamt soll der Verwaltungshaushalt 2019 einen Umfang von 703.674.193 € sowie in 2020 von 700.724.534 €  haben. Damit ist er in 2019 um ca. 20 und in 2020 um ca. 17 Millionen € höher als im Jahr 2018.

Die Fraktion der CDU möchte für alle Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen einen kostenfreien ÖPNV einführen. Hintergrund dieses Vorschlages ist es, dass die Kosten der ÖPNV-Benutzung kein Kriterium bei der Auswahl der Schule sein sollen.

Auf Grund der weiter gestiegenen Kosten sollen im Jahr 2019 – 2021 die Müllgebühren erneut erhöht werden.

Ebenfalls von der Fraktion CDU gefordert, sollen alle Ortsteile in der Innenstadt, wie z.B. Altstadt oder Andreasvorstadt einen eigenen Ortsteilrat bekommen. Das soll, laut Antrag, die Beteiligung der Bürger*innen verbessern und eine stärkere Identifikation mit dem eigenen Ortsteil ermöglichen. Dem gegenüber steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die nur Ortsteilräte in Daberstedt und Ilversgehofen einsetzen möchte. Dazu ist keine Begründung im Antrag angegeben.

Die Diskussionsphase endet am Donnerstag, den 31. Januar 2019 um 12:00 Uhr. Danach läuft bis Montag, den 04. Februar 2019 bis 12:00 Uhr, die Abstimmungsphase.

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