Die politische Meinung gehört zu den persönlichsten Informationen über eine Person. Auf unserer Beteiligungsplattform „Liquid Erfurt“ werden solche Informationen in der Datenbank des Abstimmungssystems gespeichert, wenn Nutzer*innen über Stadtratsanträge diskutieren, abstimmen oder eigene Vorschläge einbringen. Daher muss der Demokratielabor e.V. als Betreiber von „Liquid Erfurt“ seit dem 25. Mai 2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz einhalten. Dieses Gesetz basiert auf der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union und hat das Ziel, persönliche Daten in Zukunft besser vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.
Leider sind sich selbst Expert*innen für IT-Recht nicht einig, welche Maßnahmen Vereine nun umsetzen müssen, damit ihre Website die Vorgaben des Datenschutzgesetzes erfüllt. Noch unklarer ist das bei unserer Beteiligungsplattform. Daher wird „Liquid Erfurt“ in eine vefrühte Sommerpause und offline gehen, bis wir geklärt haben, ob die Plattform den Anforderungen des Gesetzes entspricht oder ob wir sie mit vertretbarem Aufwand daran anpassen können. Für Diskussionen und Abstimmungen zur Stadtratssitzung Ende Juni ist „Liquid Erfurt“ daher nicht verfügbar. Auch die vereinsinterne Ständige Mitgliederversammlung ist von der zeitweiligen Abschaltung betroffen.
An unserer Website haben wir ebenfalls einige Veränderungen vorgenommen. Die Kommentarfunktion ist vorerst abgeschaltet, da unklar ist, ob die Speicherung von E-Mailadressen der Kommentierenden zur Spam-Bekämpfung rechtmäßig ist. Sämtliche Erweiterungen externer Entwickler*innen wurden ebenfalls entfernt. Diese dienten unter anderem dazu, die Website mit wenig Aufwand ansprechend und barrierearm zu gestalten. In den nächsten Wochen werden wir prüfen, welche Erweiterungen wir brauchen, wie wir diese datenschutzkonform einbinden und die Kommentarfunktion wieder in Betrieb nehmen können. Außerdem werden wir eine Datenschutzerklärung erarbeiten, um die Datenerhebung und -verarbeitung in unserem Webangebot zu beschreiben und Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung mit unseren IT-Dienstleistern abschließen.
Alle Fragen zum Datenschutz bei Demokratielabor e.V. und „Liquid Erfurt“ können gern an unsere neue Datenschutzbeauftragte Cornelia Beuster gerichtet werden. Sie ist erreichbar unter dsb@demokratielabor.org. E-Mails können auch mit PGP-Verschlüsselung gesendet werden, die PGP-ID dafür ist 0x5D7225C1361CA2D6 und der Fingerprint 8D99 C17B FFE8 CB65 532F E153 5D72 25C1 361C A2D6.