Archiv für den Monat: Mai 2018

Liquid Erfurt geht in eine verfrühte Sommerpause

Die politische Meinung gehört zu den persönlichsten Informationen über eine Person. Auf unserer Beteiligungsplattform „Liquid Erfurt“ werden solche Informationen in der Datenbank des Abstimmungssystems gespeichert, wenn Nutzer*innen über Stadtratsanträge diskutieren, abstimmen oder eigene Vorschläge einbringen. Daher muss der Demokratielabor e.V. als Betreiber von „Liquid Erfurt“ seit dem 25. Mai 2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz einhalten. Dieses Gesetz basiert auf der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union und hat das Ziel, persönliche Daten in Zukunft besser vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

Leider sind sich selbst Expert*innen für IT-Recht nicht einig, welche Maßnahmen Vereine nun umsetzen müssen, damit ihre Website die Vorgaben des Datenschutzgesetzes erfüllt. Noch unklarer ist das bei unserer Beteiligungsplattform. Daher wird „Liquid Erfurt“ in eine vefrühte Sommerpause und offline gehen, bis wir geklärt haben, ob die Plattform den Anforderungen des Gesetzes entspricht oder ob wir sie mit vertretbarem Aufwand daran anpassen können. Für Diskussionen und Abstimmungen zur Stadtratssitzung Ende Juni ist „Liquid Erfurt“ daher nicht verfügbar. Auch die vereinsinterne Ständige Mitgliederversammlung ist von der zeitweiligen Abschaltung betroffen.

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Newsletter für den Stadtrat am 16. Mai 2018

Derzeit haben wir bei Liquid Erfurt einige kleinere technische Probleme. Deswegen wird diese Stadtratsrunde nicht unter unserer üblichen liquid-erfurt.org-Adresse stattfinden, sondern über die liquid-erfurt.de-Adresse. Die Links zu den einzelnen Initiativen sind natürlich wie immer unten zu finden.
Verbunden mit den technischen Problemen und der geringen Anzahl unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, haben wir es zur letzten Stadtratssitzung nicht geschafft die Vorlagen online zu bringen. Dies bitten wir zu entschuldigen und werben gleichzeitig dafür, dass sich mehr Freiwillige bei uns beteiligen, um einen erneuten Ausfall vermeiden zu können. Die Tagesordnung der letzten Sitzung ist hier zu finden http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=87000560.

Nun aber zur nächsten Stadtratssitzung:
In dieser Sitzung sollen die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt – Erfurt Tourismus und Marketing GmbH, HYMA – Die Hydrauliker GmbH und Thüringer Zoopark Erfurt beschlossen werden. Neben anderen Vorlagen soll auch über eine Vorlage abgestimmt werden, in der es darum geht, dass Erfurt den Deutschen Katholikentag 2024 ausricheten soll.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 09. Mai 2018 ab 21:04 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 13. Mai 2018 ab 21:04 Uhr, die Abstimmungsphase.

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