Newsletter für den Stadtrat am 07. März 2018

Der zweite Stadtrat 2018 steht an. Und ein Stadtrat ohne die Abstimmungen bei Liquid Erfurt wär auch kein richtiger Stadtrat. Deswegen wollen wir wieder die Stadtratsvorlagen zur Abstimmung und Diskussion geben.

Dieser Stadtrat hat wieder einige interessante Themen auf der Tagesordnung: So möchte die CDU die Prävention vor Drogen stärken. Die SPD möchte Erfurt familenfreundlicher machen. Die Linken wollen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen, der ja gerade auch innerhalb der Bundesregierung im Gespräch ist. Die Grünen möchten, dass bei Bebauungsplänen der alte Bestand Vorrang gegenüber der Neubepflanzung von Bäumen hat. Und der Oberbürgermeister, als Chef der Verwalung, möchte, neben vielen anderen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen, die Entgeltordnung zu den Kindertagesstätten wieder anpassen. Auch soll hier die Satzung über den Beteiligungsrat der Stadt Erfurt abgestimmt werden.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 28. Februar 2018 ab 18:32 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 04. März 2018 ab 18:32 Uhr, die Abstimmungsphase.

Arbeit und Soziales

Konzept flexible Ortsteillotsen/Betreuer für Familien und Senioren sowie Etablierung des dritten Familienzentrums mit dem Programm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“

Familienfreundliches Erfurt stärken

Bildung und Sport

Sportförderantrag des TSV Motor Gispersleben e. V. zu Betriebskosten 2018

Alternative Beschlusspunkte zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule am Schulstandort Otto-Lilienthal

Bau und Verkehr

Neugestaltung des Petersberghangs – Beschluss zur Umsetzung des Siegerentwurfs und Bereitstellung von Städtebaufördermitteln

Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT681 „Am Johannesufer“ – Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung

Bebauungsplan BRV493 „Brühl-Süd, Teil A“, Satzungsbeschluss

Prüfauftrag für eine deutliche Verkleinerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ANV422 „Universität“

Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT640 „Wohnen an der Georgsgasse“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Haushalt und Finanzen

Grundstücksverkehr – Öffentliche Ausschreibung Erschließungsfläche Walkmühlstraße

Kinder und Jugend

Spielplatzkommission für die Landeshauptstadt Erfurt

Änderung der Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt zur Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO)

Kultur

Änderung der Preisvergabe Stadtgoldschmied und Stadtschreiber-Literaturpreis

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Maßnahmen zur Drogenprävention in der Landeshauptstadt Erfurt

Organisatorisches

Satzung des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Erfurt

Berufung von Mitgliedern der Inspektion des Evangelischen Waisenhauses

Wahl einer Vertrauensperson des Wahlausschusses beim Amtsgericht

Sonstige Themen

Herausgabe eines Sonderpostwertzeichen und einer Gedenkmünze anlässlich der Bundesgartenschau 2021 in der Landeshauptstadt Erfurt

250. Geburtstag Johann Bartholomäus Trommsdorff im Jahr 2020

Stadtentwicklung und Umwelt

Erweiterung der festgesetzten Flächen für nahversorgungsrelevante Sortimente

Einzelhandels- und Zentrenkonzept – Billigung und Beschluss

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 30 im Bereich Dittelstedt „Rudolstädter Straße – Caravan- und Campingplatz“ – Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 11 im Bereich Melchendorf „Am Buchenberg“ – Billigung des 2. Entwurfes und öffentliche Auslegung

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 32 im Bereich Andreasvorstadt „Nördlich Riethstraße/ östlich Warschauer Straße“ – Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 33 im Bereich Löbervorstadt, „Südlich Martin-Andersen-Nexö-Straße/ westlich Arnstädter Straße“ – Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15 im Bereich Johannesvorstadt/ Hohenwinden „Naherholungsgebiet Nordstrand“ – Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

Flächen für Wohnmobilstellplätze

Stadtrundgang und BuGa barrierefrei

Bestandsbäume in Bebauungsplänen und bei Baumaßnahmen

PLATZ NEHMEN – 222 Bänke für Erfurt!

Erfurt – Grüne Hauptstadt Europas

Verstärkte Umsetzung des VEP-Radverkehr (Verkehrsentwicklungsplan-Radverkehr)

Für einen kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr

Beendigung des Einsatzes von Glyphosat auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen innerhalb des Stadtgebietes Erfurts

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