Stadtratssitzung vom 01.10.2014

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.

Zu Beginn der Sitzung  waren 38 Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:

Die Tagesordnungspunkte 9.3, 9.4, 9.7, 9.10, 9.12, 9.15 und 9.16 werden vertagt.
Die Punkte 9.28 und 9.37 werden vor der Pause auf die Tagesordnung gerufen.

 

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 9.37:
Mandatsänderung im Jugendhilfeausschuss

Abgegebene Stimmen: 43
Ungültige Stimmen: 3

Gewähltes Mitglied: Robert Richter

 

TOP 9.28:

Neuwahl und Wiederwahl von Schiedspersonen

Abgegebene Stimmen: 44

Für den Schiedsbezirk VII wird Frau Bärbel Forker mit 44 Stimmen als Schiedsperson gewählt.
Für die Schiedsstelle V III wird Herr Detlef Pischke mit 43 Stimmen als Schiedsperson gewählt.

 

Die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.8 werden gemeinsam beraten.

TOP 9.1:

Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: Planung und Bau der Südeinfahrt ohne Verzug fortsetzen

Abstimmung, ob dieser Antrag einzeln über die einzelnen Beschlusspunkte abgestimmt wird:

mehrheitliche Zustimmung
12 Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Der Antrag auf Einzelabstimmung wurde angenommen.

Abstimmung Beschlusspunkt 1 des Einwohnerantrags

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Beschlusspunkt 1 wurde einstimmig angenommen.

Abstimmung Beschlusspunkt 2 des Einwohnerantrags

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Beschlusspunkt 2 wurde einstimmig angenommen.

Abstimmung Beschlusspunkt 3 des Einwohnerantrags

14 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
1 Enthaltung

Der Beschlusspunkt 3 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung Beschlusspunkt 4 des Einwohnerantrags

14 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
1 Enthaltung

Der Beschlusspunkt 4 wurde mehrheitlich abgelehnt

Den Beschlusspunkten 1und 2 des Einwohnerantrags wurde zugestimmt, die Beschlusspunkte 3 und 4 des Antrags wurden abgelehnt.

TOP 9.8:
Südliche Stadteinfahrt Arndtstr./Martin-Andersen-Nexö-Str. – Ergänzung der Vorplanung im Teilabschnitt Martin-Andersen-Nexö-Str.

Abstimmung des Antrag in der Drucksache 1305/14 der CDU-Fraktion, die den Originalantrag ergänzen soll

9 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

Abstimmung über die Ursprungsdrucksache 0413/14

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

 

TOP 9.2
Bebauungsplan STO657 Schwanseer Straße – Süd – Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

17 Zustimmungen
21 Gegenstimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

TOP 9.3:
Weiterentwicklung Parkraumkonzept

vertagt

TOP 9.4:Parkraumbewirtschaftung durch Dritte

vertagt

TOP 9.5:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.

TOP 9.6:
Einfacher Bebauungsplan ANV644 Albrechtsstraße – Bergstraße – Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.

TOP 9.7:
Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung öffentlicher Verkehrsanlagen

vertagt

TOP 9.9:

Feldwegebenutzungssatzung – Änderung der Verwaltungskostensatzung

mehrheitliche Zustimmung
10 Gegenstimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 9.10:
Beseitigung von städtebaulichen Missständen; hier: Ehemaliges Alten- und Pflegeheim (Roter Berg)

vertagt

TOP 9.11:
Bebauungsplan MAR628 Wohnbebauung Marbacher Höhe – Satzungsbeschluss

Erweiterungsantrag

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

Ursprungsdrucksache

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.12:
Eintrittspreise Thüringer Zoopark Erfurt

vertagt

TOP 9.13:
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19 Kühnhäuser Straße – Beschluss über die Abwägungsergebnisse und Feststellungsbeschluss

mehrheitliche Zustimmung
2 Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 9.14:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Theater Erfurt

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.15:
Eigenbetriebssatzung der Landeshauptstadt Erfurt für den Thüringer Zoopark Erfurt

vertagt

TOP 9.16:
Wohnungsbaufördermittel untersetzen

vertagt

TOP 9.17:
Veräußerung kommunaler Grundstücke mit Nutzungskonzeption

Erweiterungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
4 Enthaltungen

Der Antrag wurde mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt.

Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.

Ursprungsantrag Drucksache 1229/14

mehrheitliche Zustimmung
10 Gegenstimmen
6 Enthaltungen

Der Antrag wurde mehrheitlich im Stadtrat angenommen.

 

TOP 9.18:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Erfurter Sportbetrieb

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.19:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan GIS653 Wohnanlage Am Kilianipark – Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.20:
Vertrag über die Durchführung und Vergütung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Stadt Erfurt

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.21:
Gestaltungsbeirat, Berufung der Mitglieder und deren Stellvertreter aus den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.22:
Vereinbarung Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen

Drucksache in Fassung des Ausschusses für Soziales

mehrheitliche Zustimmung
12 Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 9.23:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT646 Wohnquartier Graphisches Viertel – Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Zwischenabwägungsbeschluss, Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.24:
Kulturelles Jahresthema 2016 – Mach Dir ein Bild!

Fassung des Kulturausschusses inklusive Änderung der Drucksache

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 9.25:
Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Entwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Erfurt

in Fassung Werkausschuss Entwässerungsbetrieb

20 Zustimmungen
16 Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 9.26:
Bebauungsplan ANV665 Borntalbogen – Grundsatzentscheidung zur städtebaulichen Entwicklung, Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.27:

Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Aufhebungssatzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ALT591 Ehemalige Druckerei Fortschritt

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.29:

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Hyma Erfurt Hydraulik-Service und Maschinenbau GmbH

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.30:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Entwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.31:
Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus

Antrag wurde zurückgezogen.

TOP 9.32:

Abschaffung der Umweltzone

Antrag auf Verweisung an den Ausschuss Bau und Verkehr

mehrheitliche Zustimmung
1 Gegenstimme
8 Enthaltungen

Der Antrag auf Verweisung wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 9.33:
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht gem. § 20 Abs. 6 GeschO

mehrheitliche Zustimmung
2 Gegenstimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 9.34:
Ergänzung zur Drucksache 0860/14 – Bestellung/ Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Gesellschaften/ Beteiligungen

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.35:
Antrag auf Aufnahme der Maßnahme Umbau Sportplatz Kerspleben in den Sportstättenleitplan

Antrag auf Verweisung an den Ausschuss Bildung und Sport

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag auf Verweisung wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 9.36:
Bürgermeister für den Frieden

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

 

TOP 9.38:
Konzept für die Nutzung des Parkplatzes Günterstraße

Antrag auf Verweisung an die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt und Bau und Verkehr

8 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
keine Enthaltungen

Der Antrag auf Verweisung wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über die Original-Drucksache

5 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
6 Enhaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.