Stadtratssitzung am 03.09.2014

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.

Zu Beginn der Abstimmungen waren 42  Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.

Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:

Der TOP 9.2 wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.
Die TOP 9.23 wird vorgezogen, die Wahlen erfolgen zu Beginn der Pause.

Zu den TOP 9.1, 9.4, 9.7, 9.8, 9.9, 9.10, 9.11, 9.12, 9.13, 9.14, 9.15, 9.16, 9.17 und 9.18 besteht kein Redebedarf, diese TOP werden direkt abgestimmt.

9.18 wird vor dem Punkt 9.17 abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 9.23:
Wahl der Mitglieder für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen

42 Stadtratsmitglieder haben teilgenommen.

Mitglieder der Planungsversammlung

39 Stimmen: Dr. Urs Warweg
32 Stimmen: Jorg Kallenbach
39 Stimmen: Karin Landherr

Stellvertretende Mitglieder der Planungsversammlung:

37 Stimmen: Frank Warnecke
31 Stimmen: Rowald Staufenbiel
30 Stimmen Karola Stange

Mitglied des Strukturausschusses

33 Stimmen: Jörg Kallenbach

Stellvertretendes Mitglied des Strukturausschuss

36 Stimmen: Dr. Urs Warweg

Mitglied im Planungssausschus

39 Stimmen: Dr. Urs Warweg

Stellvertretendes Mitglied im Planungssausschus

39 Stimmen: Karin Landherr

TOP 9.1:
Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: „Planung und Bau der Südeinfahrt ohne Verzug fortsetzen“ – Entscheidung über die Zulässigkeit nach § 16 Abs. 3 ThürKO

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.

TOP 9.2
Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: „Planung und Bau der Südeinfahrt ohne Verzug fortsetzen“

Drucksache wurde verwiesen.

TOP 9.3:
Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.

TOP 9.4:
Besetzung der Ausschüsse des Erfurter Stadtrates

In Fassung der Verwaltung TOP 9.4.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.

TOP 9.5:
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht gem. § 20 Abs. 6 GeschO

Antragssteller übernimmt den Antrag der Verwaltung TOP 9.5.1

TOP 9.5.1:
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht gem. § 20 Abs. 6 GeschO

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
5 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.6:
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht gem. § 20 Abs. 6 GeschO

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.7:
Bestellung eines stellvertretenden Verbandsrates in die Verbandsversammlung des Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen

In Fassung der Verwaltung TOP 9.7.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.8:
Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Krämerbrücke

In Fassung der Verwaltung TOP 9.8.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.9:
Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum Erfurt

In Fassung der Verwaltung TOP 9.9.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.10:
Bestellung eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat der Erfurter Bahn GmbH

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.11:
Entsendung von elf übrigen Verbandsräten und Bestellung deren Stellvertreter in den Sparkassenzweckverband Mittelthüringen

In Fassung der Verwaltung TOP 9.11.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.12:
Empfehlung zur Wahl von sachkundigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse Mittelthüringen

In Fassung der Verwaltung TOP 9.12.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.13:
Bestellung/Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Gesellschaften/ Beteiligungen

In Fassung der Verwaltung TOP 9.13.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.14:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Erfurter Bahn GmbH

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.15:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Kaisersaal Erfurt GmbH

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.16:
Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Region Erfurt-Weimar-Jena“ – Benennung der Mitglieder des Regionalbeirats

In Fassung der Verwaltung TOP 9.16.1.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.18:
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 16 für den Bereich Bindersleben „Südlich der Hersfelder Straße“ – Beschluss über die Abwägungsergebnisse und Feststellungsbeschluss

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.17:
Bebauungsplan BIN651 „An der Weinsteige – nördlicher Teilbereich“ – Satzungsbeschluss

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.19:
Informationen an den Hochschul – und Studierendenbeirat

Abstimmung mit den Änderungsanträgen TOP 9.19.1 und TOP 9.19.2.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.20:
Umsetzung und Förderung des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Stadt Erfurt

Antrag auf namentliche Abstimmung

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.

TOP 9.21:
Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
2 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.22:
Vereinbarung „Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen“

Abstimmung mit Änderungsantrag TOP 9.22.1 über Verweisung in die Ausschüsse für Soziales Arbeitsmarkt und Gleichstellung und Bau und Verkehr.

mehrheitliche Zustimmung
5 Gegenstimmen
3 Enthaltungen

Die Verweisung wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.25:
Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“

Abstimmung über Verweisungsantrag in den Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt.

mehrheitliche Zustimmung
einige Gegenstimmen
1 Enthaltung

Die Verweisung wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 9.26:
Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur

mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

TOP 9.27:
Kampagne gegen Drogenkriminalität

mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

TOP 9.28:
Zentraler Gedenktag für die vertriebenen Deutschen

mehrheitliche Ablehnung
keine Dafürstimme
keine Enthaltung

Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat abgelehnt.

TOP 9.29:
Alkohol- und Drogenkonsum in der Öffentlichkeit

mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

TOP 9.30:
Werbung für Gebrauchtwagenhändler

mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.