Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.
Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.
Zu Beginn der Abstimmungen waren 42 Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.
Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:
Der TOP 9.2 wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.
Die TOP 9.23 wird vorgezogen, die Wahlen erfolgen zu Beginn der Pause.
Zu den TOP 9.1, 9.4, 9.7, 9.8, 9.9, 9.10, 9.11, 9.12, 9.13, 9.14, 9.15, 9.16, 9.17 und 9.18 besteht kein Redebedarf, diese TOP werden direkt abgestimmt.
9.18 wird vor dem Punkt 9.17 abgestimmt.
Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
TOP 9.23:
Wahl der Mitglieder für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen
42 Stadtratsmitglieder haben teilgenommen.
Mitglieder der Planungsversammlung
39 Stimmen: Dr. Urs Warweg
32 Stimmen: Jorg Kallenbach
39 Stimmen: Karin Landherr
Stellvertretende Mitglieder der Planungsversammlung:
37 Stimmen: Frank Warnecke
31 Stimmen: Rowald Staufenbiel
30 Stimmen Karola Stange
Mitglied des Strukturausschusses
33 Stimmen: Jörg Kallenbach
Stellvertretendes Mitglied des Strukturausschuss
36 Stimmen: Dr. Urs Warweg
Mitglied im Planungssausschus
39 Stimmen: Dr. Urs Warweg
Stellvertretendes Mitglied im Planungssausschus
39 Stimmen: Karin Landherr
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.
TOP 9.2
Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: „Planung und Bau der Südeinfahrt ohne Verzug fortsetzen“
Drucksache wurde verwiesen.
TOP 9.3:
Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.
TOP 9.4:
Besetzung der Ausschüsse des Erfurter Stadtrates
In Fassung der Verwaltung TOP 9.4.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.
TOP 9.5:
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht gem. § 20 Abs. 6 GeschO
Antragssteller übernimmt den Antrag der Verwaltung TOP 9.5.1
TOP 9.5.1:
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht gem. § 20 Abs. 6 GeschO
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
5 Enthaltungen
Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.
TOP 9.6:
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht gem. § 20 Abs. 6 GeschO
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
2 Enthaltungen
Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.
In Fassung der Verwaltung TOP 9.7.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.8:
Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Krämerbrücke
In Fassung der Verwaltung TOP 9.8.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.9:
Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Deutsches Gartenbaumuseum Erfurt
In Fassung der Verwaltung TOP 9.9.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltung
Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.
TOP 9.10:
Bestellung eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat der Erfurter Bahn GmbH
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
In Fassung der Verwaltung TOP 9.11.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.12:
Empfehlung zur Wahl von sachkundigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse Mittelthüringen
In Fassung der Verwaltung TOP 9.12.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.13:
Bestellung/Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler Gesellschaften/ Beteiligungen
In Fassung der Verwaltung TOP 9.13.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltung
Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.
TOP 9.14:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Erfurter Bahn GmbH
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.15:
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Kaisersaal Erfurt GmbH
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
In Fassung der Verwaltung TOP 9.16.1.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.17:
Bebauungsplan BIN651 „An der Weinsteige – nördlicher Teilbereich“ – Satzungsbeschluss
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.19:
Informationen an den Hochschul – und Studierendenbeirat
Abstimmung mit den Änderungsanträgen TOP 9.19.1 und TOP 9.19.2.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
1 Enthaltung
Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.
TOP 9.20:
Umsetzung und Förderung des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Stadt Erfurt
Antrag auf namentliche Abstimmung
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
keine Enthaltungen
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat angenommen.
TOP 9.21:
Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken
mehrheitliche Zustimmung
keine Gegenstimmen
2 Enthaltungen
Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.
TOP 9.22:
Vereinbarung „Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen“
Abstimmung mit Änderungsantrag TOP 9.22.1 über Verweisung in die Ausschüsse für Soziales Arbeitsmarkt und Gleichstellung und Bau und Verkehr.
mehrheitliche Zustimmung
5 Gegenstimmen
3 Enthaltungen
Die Verweisung wurde im Stadtrat angenommen.
TOP 9.25:
Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“
Abstimmung über Verweisungsantrag in den Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt.
mehrheitliche Zustimmung
einige Gegenstimmen
1 Enthaltung
Die Verweisung wurde im Stadtrat angenommen.
TOP 9.26:
Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur
mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung
Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.
TOP 9.27:
Kampagne gegen Drogenkriminalität
mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung
Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.
TOP 9.28:
Zentraler Gedenktag für die vertriebenen Deutschen
mehrheitliche Ablehnung
keine Dafürstimme
keine Enthaltung
Der Antrag wurde einstimmig im Stadtrat abgelehnt.
TOP 9.29:
Alkohol- und Drogenkonsum in der Öffentlichkeit
mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung
Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.
TOP 9.30:
Werbung für Gebrauchtwagenhändler
mehrheitliche Ablehnung
1 Dafürstimme
keine Enthaltung
Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.