Stadtratssitzung am 21.05.2014

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um die offiziellen Angaben des Stadtrates Erfurt handelt, sondern um eine private Mitschrift aus dem Stream der Stadtratssitzung. Außerdem danken wir @StadtratErfurt – unter diesem Account wurde auch dieses Mal wieder per Twitter über den Verlauf der Stadtratssitzung informiert. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Die Tagesordnung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Erfurt unter buergerinfo.erfurt.de.

Es waren 39 Stadtratsmitglieder anwesend; der Stadtrat war beschlussfähig.

Die Tagesordnungspunkte 8.26 und 8.27 wurden vorgezogen. Die Tagesordnungspunkte 8.7., 8.8 und 8.17 wurden zusammen beraten. Die Tagesordnungspunkte 8.6 und 8.11 wurden vertagt.

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 8.26
Erhalt Kita 96 „Villa 3-Käsehoch“

Der Antrag 8.26 – Drucksache 0856/14 wurde zurückgezogen.

Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

17 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
2   Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

Abstimmung über den mündlichen Antrag von Herrn Panse

17 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
2  Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

TOP 8.27
Investitionsprogramm für Erfurter Kindertageseinrichtungen 2015 – 2018

Abstimmung über TOP 8.27.1 Interfraktioneller Antrag zur DS 0882/14 – Investitionsprogramm für Erfurter Kindertageseinrichtungen 2015 – 2018

Dieser Antrag wurde einstimmig so beschlossen.

TOP 8.1:
Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

8.1.1 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

38 Zustimmungen
keine Ablehnungen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

Es folgte die Abstimmung über die Drucksache in der Fassung des Jugendhilfeausschusses; diese wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8.2
Erhaltungssatzung EH014 „Magdeburger Allee“; Satzungsbeschluss

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 8.3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan DAB655 „Wohnbebauung Max-Reger-Straße“ – Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 8.4
Besuch bei der Bundeswehr

Der Antrag wurde zurückgezogen.

TOP 8.5
Lärmaktionsplan

Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Bau und Verkehr verwiesen.

TOP 8.6
Eigenbetriebssatzung der Landeshauptstadt Erfurt für den Thüringer Zoopark Erfurt

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Die Tagesordnungpunkte 8.7, 8.8 und 8.17 wurden zusammen behandelt.

TOP 8.7
Weiterentwicklung Parkraumkonzept

Der Antrag wurde einstimmig an die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt und Bau und Verkehr verwiesen.

TOP 8.8
Parkraumbewirtschaftung durch Dritte

Der Antrag wurde einstimmig an die Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt und Bau und Verkehr verwiesen.

TOP 8.17
Einführung der 3. Stufe der Begegnungszone

Der Antrag wurde zurückgezogen.

TOP 8.9
Herauslösung der separat zugänglichen Räume im Sport- und Freizeitzentrum Marbach aus der Verantwortung des Erfurter Sportbetriebes (ESB)

15 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

TOP 8.10
4. Änderung der Satzung über die Verleihung des Kulturpreises der Landeshauptstadt Erfurt

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 8.11
Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung öffentlicher Verkehrsanlagen

Der Tagesordnungspunkt 8.11 wurde vertagt.

TOP 8.12
Aufhebung der Richtlinie zur solaren Hausnummer

mehrheitliche Zustimmungen
3 Ablehnungen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 8.13
Bebauungsplan BIS650 „Waldorfschule“ – Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 8.14
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega)

mehrheitliche Zustimmungen
keine Ablehnungen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen.

TOP 8.15
Ausweitung der Betreuungszeiten an Kindertagesstätten

8.15.1 Antrag der CDU-Fraktion zur DS 0565/14 – Ausweitung der Betreuungszeiten an Kindertagesstätten

Abgestimmt wurde über die Drucksache in der Fassung des Jugendhilfeausschusses.
Dieser Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 8.16
Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

8.16.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion SPD zur DS 0574/14 – Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

Abstimmung inklusive der Ergänzung, dass Mieter vom Verkauf informiert werden müssen, von Stadtratsmitglied Herrn Plhak während der Sitzung:

mehrheitliche Zustimmung
10 Ablehnungen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

8.16.3 Antrag der – Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur DS 0574/14 – Grundstücksverkehr – öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

5 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnungen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

Abstimmung über die Drucksache insgesamt unter Einbeziehung der oben genannten Änderungen:

mehrheitliche Zustimmung
keine Ablehnungen
12 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 8.18
II. Änderungsnachtrag für den Rettungsdienstbereichsplan Rettungsdienstbereich Erfurt

mehrheitliche Zustimmungen
keine Ablehnung
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 8.19
Änderung des Mietvertrages Sportobjekt Sulzer Siedlung und Anerkennung der eingebrachten finanziellen Leistungen des PSV Erfurt e.V.

Der Antrag wurde mehrheitlich an den Finanzausschuss rücküberwiesen.

TOP 8.20
Aufhebung der Umweltzone in Erfurt

12 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnung
3 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

TOP 8.21
Neues strategisches Leitbild

Abstimmung über die Rückverweisung der Drucksache und der Anträge zur Beratung an den Hauptausschuss

9 Zustimmungen
mehrheitliche Ablehnungen
2 Enthaltungen

Der Verweisungsantrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

8.21.1 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur DS 0709/14 – Neues strategisches Leitbild

8.21.3 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (DS 1005/14) zur DS 0709/14 – Neues strategisches Leitbild

mehrheitliche Zustimmungen
3 Ablehnungen
8 Enthaltungen

Die Anträge wurden im Stadtrat angenommen.

8.21.2 Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 0709/14 – Neues strategisches Leitbild

mehrheitliche Zustimmung
5 Ablehnungen
6 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

8.21.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur DS 0709/14 – Neues strategisches Leitbild

mehrheitliche Zustimmung
2 Ablehnungen
9 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

Abstimmung über die Drucksache inklusive der o. a. Ergänzungen:

mehrheitliche Zustimmung
9 Ablehnungen
4 Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 8.22
Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Landeshauptstadt Erfurt im Punkt 11.1 – Personal Berufsfeuerwehr

einschließlich der verlesener Ergänzung

mehrheitliche Zustimmungen
keine Ablehnungen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 8.23
Neubau / Ersatzneubau für eine Kindertagesstätte am Holunderweg

einschließlich der verlesenen Ergänzung

mehrheitliche Zustimmungen
keine Ablehnungen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde im Stadtrat einstimmig angenommen.

TOP 8.24
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge

mehrheitliche Zustimmungen
10 Ablehnungen
1 Enthaltung

Der Antrag wurde im Stadtrat angenommen.

TOP 8.25
Beseitigung von städtebaulichen Missständen; hier: Ehemaliges Alten- und Pflegeheim (Roter Berg)

Verweisungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Bau- und Verkehrsausschuss:

mehrheitliche Zustimmungen
keine Ablehnungen
keine Enthaltungen

Der Antrag wurde einstimmig an den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen.