Liquid Erfurt verabschiedet sich

Am 7. April 2014 startete der Demokratielabor e.V. die Online-Beteiligungsplattform „Liquid Erfurt“. Damit begann ein Experiment, dass nun vorerst endet. Es ist ab sofort nicht mehr möglich, bei Liquid Erfurt über Stadtratsanträge abzustimmen oder Alternativen vorzuschlagen. Nutzer:innen können sich nicht mehr einloggen oder neu anmelden. Ihre Benutzerkonten werden pseudonymisiert, sodass Liquid Erfurt weiterhin als Archiv für die bisherigen Beschlussvorschläge des Stadtrats, Initiativen der Nutzer:innen und ihre Abstimmungsergebnisse genutzt werden kann. Das hat die Mitgliederversammlung des Trägervereins Demokratielabor e.V. beschlossen.

In den vergangenen knapp sechs Jahren wurden über 1.500 Stadtratsanträge bei Liquid Erfurt online gestellt und einige Alternativen vorgeschlagen. Der Antrag, Freifunk in die Erfurter Bibliotheken zu bringen, fand seinen Weg von der Plattform in einen Beschluss des Stadtrats. Vier Stadtratsfraktionen ließen sich Liquid Erfurt genauer erklären. 51 Erfurter:innen meldeten sich auf der Plattform an und stimmten über die Anträge ab.

Christian Beuster, Vorsitzender des Demokratielabor e.V., fasst die Erkenntnisse aus dem Betrieb von Liquid Erfurt zusammen: „Wir vom Demokratielabor e.V. haben in dieser Zeit gelernt, dass noch vieles zu tun ist, bevor Online-Beteiligung in der Politik wirklich funktionieren kann. Als Erstes sollte der gesamte Weg, den ein Antrag in Fraktionen und Verwaltung geht, digital sein. Die Bürger:innen sollten diesen Prozess jederzeit online verfolgen können. Gerade in Erfurt gibt es da noch Nachholbedarf. Zwar hat die Stadt ein Ratsinformationssystem, dieses ist jedoch technisch veraltet und unübersichtlich. Außerdem ist es mitunter sehr schwer, Anträge mit komplizierten juristischen Formulierungen darin überhaupt zu verstehen.“

Entsprechend sind die zukünftigen Aktivitäten des Vereins geplant: „Als nächstes wollen wir ein modernes Bürger:innen- und Ratsinformationssystem entwickeln, das allen Beteiligten die Arbeit erleichtert und das aktuelle Stadtratsgeschehen übersichtlich darstellt. Außerdem planen wir, eine Beteiligungsplattform zu entwickeln, die einfacher zu bedienen ist als Liquid Erfurt. Zukünftig wollen wir dort auch mit multimedialem Informationsmaterial veranschaulichen, wie politische Prozesse genau funktionieren“, so Beuster.

Weiterführende Links

– Zum Verein: https://www.demokratielabor.org/
– Zur Webseite der Plattform: https://www.liquid-erfurt.de/
– Zur Plattform: https://lqfb.liquid-erfurt.de/
– Abstimmung zur Einstellung: https://smv.demokratielabor.org/initiative/show/1458.html
– Beschlussvorlage im Stadtrat für freies WLAN in Stadtteilbibliotheken: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=32183

Newsletter für den Stadtrat am 28.08.2019

der neue Stadtrat ist gewählt und die erste reguläre Stadtratssitzung findet statt. Die Besetzung des Stadtrates hat sich gravierend geändert. Statt vormals 5 gibt es jetzt 8 Fraktionen. Neu hinzugekommen sind die Fraktion FDP, die die Gemeinschaft mit den Piraten und Freien Wählern aufgelöst hat und jetzt eine eigene Fraktion bildet; die Fraktion AfD und die Fraktion Mehrwertstadt Erfurt. Da der letzte Stadtrat [2] die konstituierende Sitzung war und dort nur stadtratsinterne, organisatorische Sachen abgestimmt wurden, haben wir diese Sitzung ausgesetzt. Auch in dieser Stadtratsitzung stehen noch viele organisatorische Themen auf der Tagesordnung.

Daneben sind natürlich noch andere Themen auf der Tagesordnung:

Die Fraktion Die Linke. will die Stadtverwaltung beauftragen gemeinsam mit den Betreibern der E-Scooter ein Stellplatzkonzept zu entwickeln.

Die neue Fraktion Mehrwertstadt Erfurt ist dafür, dass bei neuem Wohnraum gesicherte Stellplätze für Lastenräder eingerichtet werden sollen. 

Die Fraktion der Grünen setzt sich für die Ausrufung des Klimanotstandes ein, wie es schon einige andere Städte in Deutschland, wie z.B. Köln, Kiel oder Saarbrücken, getan haben. In Thüringen gibt es bereits einen ähnlichen Antrag in Weimar. Sie sind der Meinung, dass die Maßnahmen der Stadt Erfurt nicht ausreichend sind, um die Klimaziele, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis 2050 zu beschränken, einhalten zu können. Deshalb haben sie in Ihrem Antrag ein Maßnahmepaket vorgeschlagen um dieses Ziel zu erreichen.

Die Diskussionsphase endet am Donnerstag, den 22. August 2019 um 18:15 Uhr. Danach läuft bis Montag, den 26. August 2019 ab 18:15 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen

Newsletter für den Stadtrat am 20.03.2019

Während im letztem Stadtrat die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 war, geht es in diesem Stadtrat um die Abstimmung. Wir hätten gern die Begleit- und Ergänzungsanträge der Fraktionen zum Haushalt mit veröffentlicht. Leider wurden diese von der Verwaltung nicht online gestellt und auf den Webseiten der Fraktionen war dazu nichts zu finden. Wir bleiben aber weiter dran.

Die Landesregierung plant zum 01.01.2019 die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Da das Gesetz bisher nicht beschlossen wurde, möchte die Landesregierung mit den Kommunen einen Verzicht auf die Beiträge bis zum Abschluss des Gesetzgebungssverfahrens in einem Moratorium verhandeln. Der Antrag der Fraktion die Linke. zu diesem Straßenausbaubeitragsmoratorium besagt, dass der Stadtrat die Aussetzung der Erhebung der Beiträge in bestimmten Fällen bis zum 31.10.2019 beschließen soll. Die Verwaltung dagegen verweist auf die dann möglicherweise fehlenden Mittel und möchte erst das Moratorium mit einem möglichen Ausgleich durch die Landesregierung abwarten.

Die SPD Fraktion möchte, dass Erwachsene Kindern ein Vorbild sind und nicht bei Rot über die Straße gehen. Dazu sollen, laut Antrag, Schilder an Ampelanlagen und andere Hinweise angebracht werden, um die Erwachsenen darauf hinzuweisen, dass sie ihre Vorbildfunktion wahrnehmen sollen.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 13. März 2019 ab 20:00 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 17. März 2019 ab 20:00 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen

Newsletter für den Stadtrat am 06.02.2019

Wir hoffen, dass sie gut ins Jahr 2019 gerutscht sind. Da in diesem Jahr die nächste Stadtratswahl stattfindet wird es sicher ein spannendes Jahr. Zuvor werden natürlich noch einige interessante Sitzungen im Stadtrat abgehalten. Wie der kommende Stadtrat:

Das wohl wichtigste Thema dieser Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2019 und 2020. Insgesamt soll der Verwaltungshaushalt 2019 einen Umfang von 703.674.193 € sowie in 2020 von 700.724.534 €  haben. Damit ist er in 2019 um ca. 20 und in 2020 um ca. 17 Millionen € höher als im Jahr 2018.

Die Fraktion der CDU möchte für alle Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen einen kostenfreien ÖPNV einführen. Hintergrund dieses Vorschlages ist es, dass die Kosten der ÖPNV-Benutzung kein Kriterium bei der Auswahl der Schule sein sollen.

Auf Grund der weiter gestiegenen Kosten sollen im Jahr 2019 – 2021 die Müllgebühren erneut erhöht werden.

Ebenfalls von der Fraktion CDU gefordert, sollen alle Ortsteile in der Innenstadt, wie z.B. Altstadt oder Andreasvorstadt einen eigenen Ortsteilrat bekommen. Das soll, laut Antrag, die Beteiligung der Bürger*innen verbessern und eine stärkere Identifikation mit dem eigenen Ortsteil ermöglichen. Dem gegenüber steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die nur Ortsteilräte in Daberstedt und Ilversgehofen einsetzen möchte. Dazu ist keine Begründung im Antrag angegeben.

Die Diskussionsphase endet am Donnerstag, den 31. Januar 2019 um 12:00 Uhr. Danach läuft bis Montag, den 04. Februar 2019 bis 12:00 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen

Newsletter für den Stadtrat am 19.12.2018

Bevor der Weihnachtsmann oder das Christkind 2018 kommt und das Jahr zu Ende geht, will der Stadtrat nochmal über viele interessante Themen diskutieren und abstimmen.

Schwerpunkt dieser Sitzung sind finanzielle Angelegenheiten sowie Bebauungspläne. Es geht um Jahresrechnungen und Wirtschaftspläne der Stadt Erfurt sowie der stadteigenen Betriebe. Der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Beigeordneten sollen für das Jahr 2017 finanziell entlastet werden. Im Bereich Bildung sollen die Schulen von Erfurt endlich im digitalen Zeitalter ankommen und ein WLAN-Zugang eingerichtet werden. Dies betrifft aber erstmal nur Schulen die neu gebaut oder saniert werden sollen. Auch ist geplant an einer weiterführenden Schule erstmal für 2 Jahre Tablets im Unterricht zu benutzen.

Zuletzt etwas in eigener Sache:
Die letzten beiden Sitzungen (http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=87001428 und http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=87000645 ) haben wir bei Liquid Erfurt nicht mitgemacht. Die Stadtverwaltung hat vor der Beigeordnetenwahl (die letzte Sitzung) eine Stadtratssitzung eingeschoben. Diese Sitzung ist in der Sitzungsübersicht erst sehr spät aufgetaucht. Die zweite fehlende Sitzung wurde erst kurzfristig vor der Sitzung öffentlich gemacht. Wir haben es daher nicht geschafft unsere Termine anzupassen. Wir arbeiten alle im Ehrenamt und sind ein kleiner Verein, d.h. wir müssen unsere Arbeit für den Verein neben Arbeit und Privatleben regeln. Da bleibt manchmal sehr wenig Zeit auf evtl. Änderungen im Sitzungsplan zu reagieren. Wenn Sie Zeit und Lust haben, würden wir uns über Ihre Unterstützung und Mitarbeit freuen.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 ab 18:07 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 16. Dezember 2018 ab 18:07 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen

Newsletter für den Stadtrat am 17.10.2018

Die heißen Tage sind vorbei und der Herbst hält Einzug. Trotz der kälter werdenden Tage, geht es im Stadtrat wieder heiß her:

Die Linke. beantragt die Stadtteilbibliothek im Wohngebiet Herrenberg zu sanieren. Die Sanierung der Bibliothek sollte lt. Haushaltsplan im Jahr 2018 beginnen, dafür wurden Mittel in Höhe von 200.000 € bereitgestellt. Bisher wurde mit der Sarnierung jedoch noch nicht angefangen. Die Linke möchte die Sanierung mit ihrem Antrag starten um einen weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern. Die Stadtverwaltung begründet in ihrer Stellungnahme die Verzögerung der Sanierung und empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für 2030 soll beschlossen werden. Der Begriff „Integrierte Stadtentwicklung“ verweist auf die Notwendigkeit, Planungsprozesse nicht lokal, sondern ganzheitlich auf die ganze Stadt bezogen zu gestalten. Das bedeutet z. B., bei der Stadtentwicklung Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und soziale Belange im Zusammenhang zu betrachten. Ziel ist, bei immer schnellerer Veränderung von Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Stadt eine nachhaltige Entwicklung der Ortsteile zu ermöglichen.

Weiterhin wird mit dem Antrag „Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf stadteigener Grundstücke oder Bestellung von Erbbaurechten daran für den Bau von Familienheimen – Eigenheimrichtlinie“ dem neuen Beteiligungsrat eine Vorlage zur Beratung vorgelegt, in dem es darum geht, dass für Familien, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, einen Preisnachlas bei Ankauf von Grundstücken bzw. deren Bebauung gewährt wird. Hintergrund des Antrages ist es, Wohneigentum für Familien zu fördern. Auf die Gewährung der Nachlässe besteht laut Antrag kein Anspruch.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 10. Oktober 2018 ab 20:14 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 14. Oktober 2018 ab 20:14 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen

Liquid Erfurt ist aus der Sommerpause zurück! – Newsletter für den Stadtrat am 05.09.2018

Liquid Erfurt ist aus der Sommerpause zurück und es hat sich einiges getan. Wir haben die nächste Version unserer Plattform, „Liquid Feedback 3“, installiert. Damit ergeben sich einige Neuerungen. Neben dem Aussehen, welches noch angepasst wird, hat sich auch die Bedienung geändert. Sollten Sie Probleme damit haben, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir können dann sicher einen Termin finden, an dem wir eine Schulung zur neuen Version anbieten. Da die neue Software noch in der Testphase ist, kann es passieren, dass einige Dinge noch nicht richtig laufen, wie z.B. die Benachrichtigung für neue Initiativen per Mail. Das soll aber wieder aktiviert werden. Wenn Ihnen noch weitere Probleme auffallen, sind wir für Rückmeldungen dankbar. Dann können wir die Fehler beheben.

Ansonsten finden Sie wieder, wie gehabt, die ganzen Initiativen des nächsten Stadtrates unten. Und auch dieses Mal gibt es wieder einige interessante Themen. So möchte die CDU ein City-Ticket für ein Euro zwischen Hauptbahnhof und Domplatz und zwischen Augustinerkloster und Theater/Brühler Garten einführen. Der Oberbürgermeister stellt den Antrag, wie schon vor zwei Stadträten, dass Erfurt sich für den den Deutschen Katholikentag 2024 bewirbt. Die Fraktion Freie Wähler/FDP/Piraten möchte, dass die Ortsteile in der Innenstadt (Löbervorstadt, Brühlervorstadt, Andreasvorstadt, Altstadt, Johannesvorstadt, Krämpfervorstadt, Ringelberg, Hohenwinden und Daberstedt) ebenfalls eine Ortsteilverfassung bekommen und damit einen eigenen Ortsteilrat, Ortsteilbürgermeister inklusive der Möglichkeit frei über ein Budget entscheiden zu können.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 29. August 2018 ab 19:01 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 02. September 2018 ab 19:01 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen

Liquid Erfurt geht in eine verfrühte Sommerpause

Die politische Meinung gehört zu den persönlichsten Informationen über eine Person. Auf unserer Beteiligungsplattform „Liquid Erfurt“ werden solche Informationen in der Datenbank des Abstimmungssystems gespeichert, wenn Nutzer*innen über Stadtratsanträge diskutieren, abstimmen oder eigene Vorschläge einbringen. Daher muss der Demokratielabor e.V. als Betreiber von „Liquid Erfurt“ seit dem 25. Mai 2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz einhalten. Dieses Gesetz basiert auf der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union und hat das Ziel, persönliche Daten in Zukunft besser vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

Leider sind sich selbst Expert*innen für IT-Recht nicht einig, welche Maßnahmen Vereine nun umsetzen müssen, damit ihre Website die Vorgaben des Datenschutzgesetzes erfüllt. Noch unklarer ist das bei unserer Beteiligungsplattform. Daher wird „Liquid Erfurt“ in eine vefrühte Sommerpause und offline gehen, bis wir geklärt haben, ob die Plattform den Anforderungen des Gesetzes entspricht oder ob wir sie mit vertretbarem Aufwand daran anpassen können. Für Diskussionen und Abstimmungen zur Stadtratssitzung Ende Juni ist „Liquid Erfurt“ daher nicht verfügbar. Auch die vereinsinterne Ständige Mitgliederversammlung ist von der zeitweiligen Abschaltung betroffen.

Weiterlesen

Newsletter für den Stadtrat am 16. Mai 2018

Derzeit haben wir bei Liquid Erfurt einige kleinere technische Probleme. Deswegen wird diese Stadtratsrunde nicht unter unserer üblichen liquid-erfurt.org-Adresse stattfinden, sondern über die liquid-erfurt.de-Adresse. Die Links zu den einzelnen Initiativen sind natürlich wie immer unten zu finden.
Verbunden mit den technischen Problemen und der geringen Anzahl unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, haben wir es zur letzten Stadtratssitzung nicht geschafft die Vorlagen online zu bringen. Dies bitten wir zu entschuldigen und werben gleichzeitig dafür, dass sich mehr Freiwillige bei uns beteiligen, um einen erneuten Ausfall vermeiden zu können. Die Tagesordnung der letzten Sitzung ist hier zu finden http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=87000560.

Nun aber zur nächsten Stadtratssitzung:
In dieser Sitzung sollen die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt – Erfurt Tourismus und Marketing GmbH, HYMA – Die Hydrauliker GmbH und Thüringer Zoopark Erfurt beschlossen werden. Neben anderen Vorlagen soll auch über eine Vorlage abgestimmt werden, in der es darum geht, dass Erfurt den Deutschen Katholikentag 2024 ausricheten soll.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 09. Mai 2018 ab 21:04 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 13. Mai 2018 ab 21:04 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen

Newsletter für den Stadtrat am 07. März 2018

Der zweite Stadtrat 2018 steht an. Und ein Stadtrat ohne die Abstimmungen bei Liquid Erfurt wär auch kein richtiger Stadtrat. Deswegen wollen wir wieder die Stadtratsvorlagen zur Abstimmung und Diskussion geben.

Dieser Stadtrat hat wieder einige interessante Themen auf der Tagesordnung: So möchte die CDU die Prävention vor Drogen stärken. Die SPD möchte Erfurt familenfreundlicher machen. Die Linken wollen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen, der ja gerade auch innerhalb der Bundesregierung im Gespräch ist. Die Grünen möchten, dass bei Bebauungsplänen der alte Bestand Vorrang gegenüber der Neubepflanzung von Bäumen hat. Und der Oberbürgermeister, als Chef der Verwalung, möchte, neben vielen anderen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen, die Entgeltordnung zu den Kindertagesstätten wieder anpassen. Auch soll hier die Satzung über den Beteiligungsrat der Stadt Erfurt abgestimmt werden.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 28. Februar 2018 ab 18:32 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 04. März 2018 ab 18:32 Uhr, die Abstimmungsphase.

Weiterlesen