Newsletter für den Stadtrat am 17.10.2018

Die heißen Tage sind vorbei und der Herbst hält Einzug. Trotz der kälter werdenden Tage, geht es im Stadtrat wieder heiß her:

Die Linke. beantragt die Stadtteilbibliothek im Wohngebiet Herrenberg zu sanieren. Die Sanierung der Bibliothek sollte lt. Haushaltsplan im Jahr 2018 beginnen, dafür wurden Mittel in Höhe von 200.000 € bereitgestellt. Bisher wurde mit der Sarnierung jedoch noch nicht angefangen. Die Linke möchte die Sanierung mit ihrem Antrag starten um einen weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern. Die Stadtverwaltung begründet in ihrer Stellungnahme die Verzögerung der Sanierung und empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für 2030 soll beschlossen werden. Der Begriff „Integrierte Stadtentwicklung“ verweist auf die Notwendigkeit, Planungsprozesse nicht lokal, sondern ganzheitlich auf die ganze Stadt bezogen zu gestalten. Das bedeutet z. B., bei der Stadtentwicklung Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und soziale Belange im Zusammenhang zu betrachten. Ziel ist, bei immer schnellerer Veränderung von Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Stadt eine nachhaltige Entwicklung der Ortsteile zu ermöglichen.

Weiterhin wird mit dem Antrag „Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf stadteigener Grundstücke oder Bestellung von Erbbaurechten daran für den Bau von Familienheimen – Eigenheimrichtlinie“ dem neuen Beteiligungsrat eine Vorlage zur Beratung vorgelegt, in dem es darum geht, dass für Familien, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, einen Preisnachlas bei Ankauf von Grundstücken bzw. deren Bebauung gewährt wird. Hintergrund des Antrages ist es, Wohneigentum für Familien zu fördern. Auf die Gewährung der Nachlässe besteht laut Antrag kein Anspruch.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 10. Oktober 2018 ab 20:14 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 14. Oktober 2018 ab 20:14 Uhr, die Abstimmungsphase.

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Liquid Erfurt ist aus der Sommerpause zurück! – Newsletter für den Stadtrat am 05.09.2018

Liquid Erfurt ist aus der Sommerpause zurück und es hat sich einiges getan. Wir haben die nächste Version unserer Plattform, „Liquid Feedback 3“, installiert. Damit ergeben sich einige Neuerungen. Neben dem Aussehen, welches noch angepasst wird, hat sich auch die Bedienung geändert. Sollten Sie Probleme damit haben, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir können dann sicher einen Termin finden, an dem wir eine Schulung zur neuen Version anbieten. Da die neue Software noch in der Testphase ist, kann es passieren, dass einige Dinge noch nicht richtig laufen, wie z.B. die Benachrichtigung für neue Initiativen per Mail. Das soll aber wieder aktiviert werden. Wenn Ihnen noch weitere Probleme auffallen, sind wir für Rückmeldungen dankbar. Dann können wir die Fehler beheben.

Ansonsten finden Sie wieder, wie gehabt, die ganzen Initiativen des nächsten Stadtrates unten. Und auch dieses Mal gibt es wieder einige interessante Themen. So möchte die CDU ein City-Ticket für ein Euro zwischen Hauptbahnhof und Domplatz und zwischen Augustinerkloster und Theater/Brühler Garten einführen. Der Oberbürgermeister stellt den Antrag, wie schon vor zwei Stadträten, dass Erfurt sich für den den Deutschen Katholikentag 2024 bewirbt. Die Fraktion Freie Wähler/FDP/Piraten möchte, dass die Ortsteile in der Innenstadt (Löbervorstadt, Brühlervorstadt, Andreasvorstadt, Altstadt, Johannesvorstadt, Krämpfervorstadt, Ringelberg, Hohenwinden und Daberstedt) ebenfalls eine Ortsteilverfassung bekommen und damit einen eigenen Ortsteilrat, Ortsteilbürgermeister inklusive der Möglichkeit frei über ein Budget entscheiden zu können.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 29. August 2018 ab 19:01 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 02. September 2018 ab 19:01 Uhr, die Abstimmungsphase.

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Liquid Erfurt geht in eine verfrühte Sommerpause

Die politische Meinung gehört zu den persönlichsten Informationen über eine Person. Auf unserer Beteiligungsplattform „Liquid Erfurt“ werden solche Informationen in der Datenbank des Abstimmungssystems gespeichert, wenn Nutzer*innen über Stadtratsanträge diskutieren, abstimmen oder eigene Vorschläge einbringen. Daher muss der Demokratielabor e.V. als Betreiber von „Liquid Erfurt“ seit dem 25. Mai 2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz einhalten. Dieses Gesetz basiert auf der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union und hat das Ziel, persönliche Daten in Zukunft besser vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

Leider sind sich selbst Expert*innen für IT-Recht nicht einig, welche Maßnahmen Vereine nun umsetzen müssen, damit ihre Website die Vorgaben des Datenschutzgesetzes erfüllt. Noch unklarer ist das bei unserer Beteiligungsplattform. Daher wird „Liquid Erfurt“ in eine vefrühte Sommerpause und offline gehen, bis wir geklärt haben, ob die Plattform den Anforderungen des Gesetzes entspricht oder ob wir sie mit vertretbarem Aufwand daran anpassen können. Für Diskussionen und Abstimmungen zur Stadtratssitzung Ende Juni ist „Liquid Erfurt“ daher nicht verfügbar. Auch die vereinsinterne Ständige Mitgliederversammlung ist von der zeitweiligen Abschaltung betroffen.

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Newsletter für den Stadtrat am 16. Mai 2018

Derzeit haben wir bei Liquid Erfurt einige kleinere technische Probleme. Deswegen wird diese Stadtratsrunde nicht unter unserer üblichen liquid-erfurt.org-Adresse stattfinden, sondern über die liquid-erfurt.de-Adresse. Die Links zu den einzelnen Initiativen sind natürlich wie immer unten zu finden.
Verbunden mit den technischen Problemen und der geringen Anzahl unserer ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, haben wir es zur letzten Stadtratssitzung nicht geschafft die Vorlagen online zu bringen. Dies bitten wir zu entschuldigen und werben gleichzeitig dafür, dass sich mehr Freiwillige bei uns beteiligen, um einen erneuten Ausfall vermeiden zu können. Die Tagesordnung der letzten Sitzung ist hier zu finden http://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0040.php?__ksinr=87000560.

Nun aber zur nächsten Stadtratssitzung:
In dieser Sitzung sollen die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt – Erfurt Tourismus und Marketing GmbH, HYMA – Die Hydrauliker GmbH und Thüringer Zoopark Erfurt beschlossen werden. Neben anderen Vorlagen soll auch über eine Vorlage abgestimmt werden, in der es darum geht, dass Erfurt den Deutschen Katholikentag 2024 ausricheten soll.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 09. Mai 2018 ab 21:04 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 13. Mai 2018 ab 21:04 Uhr, die Abstimmungsphase.

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Einladung zur eVoteCon18

Am Samstag, dem 10. sowie Sonntag, dem 11. März 2018 werden Mitglieder des Demokratielabor e.V. an der #eVoteCon18 [1] teilnehmen, einem praxisorientierten Kongress zu Wegen verbindlicher Online-Beteiligung in Politik und Gemeinwesen. Die Konferenz findet in der Alten Parteischule in Erfurt statt. Veranstalterin ist Glitzerkollektiv.de, die erste Partei mit ständiger Online-Mitgliederversammlung und Mitglied des Demokratielabor e.V.

Thema der eVoteCon sind verbindliche Online-Abstimmungen in verschiedenen Organisationen wie Parteien, Vereinen und Jugendparlamenten. Dabei wird es weniger um technische als um soziale und organisatorische Aspekte des Themas gehen. Was ist das Wahlcomputerproblen, was ist fließende Demokratie, wie ändern sich Organisationskulturen nach Einführung verbindlicher Online-Abstimmungen und warum bricht nach der Umstellung von Papier auf Online oft die Abstimmungsbeteiligung ein? Diese und weitere Fragen werden auf der Konferenz diskutiert. Unter anderem werden Mitglieder von Demokratielabor e.V., Glitzerkollektiv.de, Demokratie in Bewegung und Bündnis 90/Die Grünen über Erfahrungen mit Online-Abstimmungen in ihren Organisationen berichten.

Wir freuen uns darauf, Mitglieder des Vereins und weitere Interessierte auf der eVoteCon zu treffen. Um das etwas zu vereinfachen, kann der Rabattcode 31DDS8KE1 genutzt werden, um ein Ticket mit 10% Rabatt für die Veranstaltung zu bestellen [2].

[1] http://evotecon.de/

[2] https://glitzerkollektiv.jetzt/produkt-kategorie/evotecon/

Newsletter für den Stadtrat am 07. März 2018

Der zweite Stadtrat 2018 steht an. Und ein Stadtrat ohne die Abstimmungen bei Liquid Erfurt wär auch kein richtiger Stadtrat. Deswegen wollen wir wieder die Stadtratsvorlagen zur Abstimmung und Diskussion geben.

Dieser Stadtrat hat wieder einige interessante Themen auf der Tagesordnung: So möchte die CDU die Prävention vor Drogen stärken. Die SPD möchte Erfurt familenfreundlicher machen. Die Linken wollen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen, der ja gerade auch innerhalb der Bundesregierung im Gespräch ist. Die Grünen möchten, dass bei Bebauungsplänen der alte Bestand Vorrang gegenüber der Neubepflanzung von Bäumen hat. Und der Oberbürgermeister, als Chef der Verwalung, möchte, neben vielen anderen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen, die Entgeltordnung zu den Kindertagesstätten wieder anpassen. Auch soll hier die Satzung über den Beteiligungsrat der Stadt Erfurt abgestimmt werden.

Die Diskussionsphase endet am Mittwoch, den 28. Februar 2018 ab 18:32 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 04. März 2018 ab 18:32 Uhr, die Abstimmungsphase.

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Einladung zur Mitgliederversammlung am 24.02.2018

Hiermit laden wir zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Demokratielabor e.V. am Samstag, dem 24.02.2018 um 14:00 Uhr im Café B (Johannesstraße 141, 99084 Erfurt) ein. Wie bei jeder unserer Veranstaltung sind Gäste stets willkommen.

Folgende Themen stehen auf dem Programm:

TOP 1: Formalia
TOP 2: Entlastung des Vorstandes
TOP 3: Vorstandswahlen
TOP 4: Verschiedenes
1.Thema: Code of Conduct/Verhaltenskodex
2.Thema: Stand der technischen Infrastruktur
3.Thema: Weiterentwicklung der Plattform
4.Thema: Stand des Projektes Liquid Erfurt
5.Thema: Stand der Verhandlungen
6.Thema: Pläne für die nächste Amtsperiode
7.Thema: Sonstiges

Damit die Versammlung nicht zu trocken wird, bietet der Verein Getränke wie Kaffee, Wasser mit Sprudel und Softdrinks kostenlos an. Wir sind aber nicht böse, wenn Menschen das Bedürfnis haben, uns dafür etwas zu spenden.

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Newsletter für den Stadtrat am 31. Januar 2018

Auch im Jahr 2018 berät, diskutiert und stimmt der Stadtrat natürlich wieder ab. Neben einigen Bebauungsplänen scheint das große Thema dieses Stradtrates Sicherheit zu sein. Es gibt ungewöhnlich viele Anträge, die die Öffentliche Ordnung in Erfurt verbessern sollen. Auch steht die Fortschreibung des Bäderkonzeptes unter anderem für das Dreibrunnenbad auf der Tagesordnung. Weiterhin soll auch darüber beraten werden, ob und wie der Zughafen als Kulturbahnhof dienen kann.

Die Diskussionsphase endet am Donnerstag, den 25. Januar 2018 ab 19:55 Uhr. Danach läuft bis Sonntag, den 28. Januar 2018 ab 19:55 Uhr, die Abstimmungsphase.

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Einladung zum öffentlichen Vereinstreffen am 08.01.2018

In der letzten Vorstandssitzung hat sich der Vorstand vom Demokratielabor e.V. dazu entschieden, die Vorstandssitzungen nur noch bei Bedarf durchzuführen. An deren Stelle sollen die Vereinstreffen treten, in denen sich Mitglieder über die Vereinsthemen austauschen können, an denen sie gerade arbeiten. Diese Treffen sollen offener und weniger formale strukturiert sein, damit jede teilnehmende Person eigene Themen einbringen kann.

Entsprechend laden wir zum öffentlichen Vereinstreffen am 08.01.2018 um 20:30 Uhr in unserem Vereinsmumble ein. Wie Sie sich mit Mumble verbinden können, entnehmen Sie bitte der Erklärung unten.

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